{"id":766,"date":"1983-10-21T12:47:17","date_gmt":"1983-10-21T10:47:17","guid":{"rendered":"https:\/\/friebeismus.delphin-consult.eu\/?p=766"},"modified":"2020-11-04T09:39:26","modified_gmt":"2020-11-04T08:39:26","slug":"artikel-in-china-tut-sich-was-rechtliche-rahmenbedingungen-fuer-auslaendische-unternehmen-verbessern-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/delphin-consult.de\/friebeismus\/artikel-in-china-tut-sich-was-rechtliche-rahmenbedingungen-fuer-auslaendische-unternehmen-verbessern-sich\/","title":{"rendered":"Artikel: In China tut sich was – rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen verbessern sich"},"content":{"rendered":"\n

Durch ein Update der rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahr 1983, m\u00f6chte die Volksrepublik China ihren Markt in kontrollierter Form f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren und Unternehmen zug\u00e4nglicher machen. Man kann diese „Erg\u00e4nzungsbestimmungen“ auch als Puzzleteil betrachten, weshalb sich der deutsche Export in China so pr\u00e4chtig in den letzten Jahrzehnten entwickeln konnte. Eduard Heilmayr, damaliger Markt und Technik<\/em> Redakteur, beschreibt die damaligen, wichtigen \u00c4nderungen im Detail.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die Volksrepublik China hat zu dem Mitte 1979 verabschiedeten Gesetz \u00fcber chinesisch-ausl\u00e4ndische Joint Ventures weitere Erg\u00e4nzungsbestimmungen erlassen. Die in 16 Kapiteln und 118 Artikeln niedergelegten Einzelheiten ber\u00fchren zahlreiche Aspekte des Joint-Venture-Komplexes und sind nicht zuletzt auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Joint-Venture-Partner gerichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Durchf\u00fchrungsbestimmungen betreffen nur die Equity Joint Ventures, bei denen das Kapitalverh\u00e4ltnis zwischen den Partnern die Verteilung von Gewinn oder Verlust bestimmt. Wichtige Fragen, deren unbefriedigende L\u00f6sung in der Vergangenheit zur Annullierung verschiedener Projekte oder zu einer zeitlich unabsehbaren Ausdehnung der Verhandlungsdauer gef\u00fchrt hatte, sind durch die Erg\u00e4nzungsbestimmungen klarer als bisher beantwortet worden.<\/p>\n\n\n\n

Im Vordergrund steht die Regelung, dass die Erzeugung von Joint-Venture-Produkten, die China dringend ben\u00f6tigt oder einf\u00fchrt, auch oder \u00fcberwiegend auf dem Inlandsmarkt abgesetzt werden kann. Soweit das Joint-Venture-Unternehmen in diesem Zusammenhang mit seiner prinzipiell auf Ausgleich zielenden Devisenbilanz in die roten Zahlen ger\u00e4t, kann die f\u00fcr den jeweiligen Produktionsbereich zust\u00e4ndige chinesische Organisation f\u00fcr einen Ausgleich sorgen, das hei\u00dft den Inlandsverkauf oder einen Teil davon in Devisen verg\u00fcten. Die Ausfuhren der f\u00fcr den Produktionsbetrieb ben\u00f6tigten Maschinen, Installationen und Materialien k\u00f6nnen von der konsolidierten Industrie- und Handelssteuer befreit werden. Hat das Unternehmen Anlaufschwierigkeiten, dann k\u00f6nnen die Bestimmungen \u00fcber Steuerbefreiung oder -erm\u00e4\u00dfigung zus\u00e4tzlich zum Exportverkauf auch auf den Inlandsabsatz der Erzeugung ausgedehnt werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend chinesisches Recht als f\u00fcr Joint Ventures ma\u00dfgebend erkl\u00e4rt wird, ist gleichzeitig die Bestimmung aufgenommen worden, dass bei Einverst\u00e4ndnis beider Seiten Arbitrage im Land des Partners oder in einem Drittland vereinbart werden kann. Die direkte Einflussnahme chinesischer beh\u00f6rdlicher Stellen auf die Produktions- und Gesch\u00e4ftsplanung von Joint-Venture-Unternehmen ist untersagt. Auf der anderen Seite sind die Gemeinschaftsgr\u00fcndungen verpflichtet, ihre Bedarfs- und Produktionspl\u00e4ne bei den zust\u00e4ndigen Planungsstellen einzureichen, damit sie in den staatlichen Gesamtplan integriert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Den Unternehmen steht es frei, ihren Betriebsbedarf in China oder durch Einfuhren zu decken. Die Beschaffung innerhalb Chinas soll nur dann Priorit\u00e4t erhalten, wenn die Bedingungen gleich sind. Im letzteren Falle werden den Joint-Venture-Betrieben f\u00fcr die meisten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Dienstleistungen die gleichen Preise wie chinesischen Staatsunternehmen berechnet, w\u00e4hrend die in die Exporterzeugung eingehenden Anteile von Gold, Silber, Platin, Roh\u00f6l, Kohle und Nutzholz zu Weltmarktpreisen kalkuliert werden.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Vorschriften regeln die Lohn- und Arbeitsbedingungen, die \u00dcberweisung von Einkommen und die Rolle der Gewerkschaften. Um ausl\u00e4ndische Interessenten, die in China t\u00e4tig werden m\u00f6chten, aber noch nicht \u00fcber geeignete Verbindungen zu chinesischen Einheiten verf\u00fcgen, zu einer Anlage in China zu ermutigen, ist die M\u00f6glichkeit geschaffen worden, die zentrale China International Trust and Investment Corp. (Citic) oder deren regionale und \u00f6rtliche Filialen als Vermittler einzuschalten.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig verlautete aus dem Ministerium f\u00fcr Internationale Wirtschaftsbeziehungen und Au\u00dfenhandel, dass im ersten Halbjahr 1983 insgesamt 22 neue Joint Ventures mit einem Grundkapital von 240 Millionen US-Dollar genehmigt worden seien. Damit erh\u00f6ht sich die Zahl der seit Mitte 1979 zugelassenen Gemeinschaftsgr\u00fcndungen chinesischer und ausl\u00e4ndischer Partner auf 105 mit einem ausl\u00e4ndischen Finanzierungsanteil von mehr als 200 Millionen Dollar. Die meisten der 22 neuen Projekte werden als \u00bbproduktive Unternehmen\u00ab der Wirtschaftszweige Maschinenbau, Bauwirtschaft, Baumaterial- und Erd\u00f6lproduktion, Leichtindustrie, Textilerzeugung, Elektronik und Dienstleistungen bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

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